1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VGH München: Unterlassungsanspruch gegen konkurrierendes Ratsbegehren bei irreführender Fragestellung oder unsachlicher Verfahrensgestaltung – Anforderungen an Bestimmtheit und Sachlichkeit der Fragestellung
Beschluss vom 07.07.2026 – 4 CE 26.1192